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Aktuelles der
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Das EZI arbeitet an Fachpublikationen zu europarelevanten Themenstellungen und organisiert Vortragsveranstaltungen an ausländischen Universitäten. Hierzu zählen u.a. die

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50 Jahre keep in touch

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Für die Aachener Nachrichten berichtete Andreas Röchter (Juni 2016)

„Denn wir alle sind Brüssel“

Drs. René van der Linden spricht beim Forum zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik über Europa und die Probleme, die es zu bewältigen gilt. Einladung der Gesellschaftspolitischen Bildungsgemeinschaft

Eschweiler/Aachen. „Über Europa zu sprechen ist immer ein großes Vergnügen. Denn man spricht dabei vor allem über die Zukunft, nicht über die Vergangenheit!“ Schnell machte Drs. René van der Linden während des Forums zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik deutlich, dass er seinen Optimismus in Sachen „Einheit Europas“ trotz und gerade auf Grund der großen Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht, nicht verloren hat. Zu dem Austausch hatte der in Eschweiler beheimatete Europaverein Gesellschaftspolitische Bildungsgemeinschaft (GPB) am frühen Mittwochabend in Kooperation mit der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft zu Aachen nicht wie gewohnt in die Donnerberg-Kaserne, sondern in das Offizierheim „Gut Neuhaus“ in Aachen eingeladen.

"Europa wurde auf und aus Krisen heraus aufgebaut“, erinnerte der niederländische Politiker und langjährige Abgeordnete des Europaparlaments, der bis 2008 als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fungierte, seine Zuhörer. Erst vor wenigen Tagen sei der Schlacht von Verdun gedacht worden, bei der vor 100 Jahren 300 000 junge Menschen "wegen ein paar Metern“ ihr Leben verloren. Heute sei dies, trotz aller Probleme, in Mitteleuropa undenkbar. „Nach Ende des 1. Weltkriegs lautete der Grundgedanke ‚Rache‘, nach dem 2. Weltkrieg lag das Hauptaugenmerk auf Versöhnung und dem Aufbau neuer Strukturen“, begründete der Christdemokrat. Mehr als 70 Jahre später müsse aber nun festgestellt werden, dass (zu) viele Menschen den Frieden inzwischen als Selbstverständlichkeit ansähen.
Verhältnis zu Russland

Verständlich sei jedoch, dass die Bürger Europas von der EU Erfolge bei der Lösung von Problemen erwarteten. „Zu den Kernaufgaben der Europäischen Union gehört eine starke Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der NATO. Und über eine solche verfügen wir nicht“, konstatierte der 72- Jährige. Ein möglichst gutes Verhältnis zu Russland sei für Europa geradezu überlebenswichtig. In dieser Hinsicht gelte es für die Europäer, sich gegenüber den Vereinigten Staaten zu emanzipieren. "Die USA verfolgen im Bezug auf die Beziehungen zu Russland andere Interessen als Europa“, so René van der Linden. Russland sei in mancherlei Hinsicht auf dem falschen Weg, aber die Beziehungen dürften nicht alleine auf Sanktionen basieren. „Ich dachte, der Kalte Krieg sei vorüber! Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die EU mit ihren 28 Mitgliedern in der Lage ist, einheitlich aufzutreten? Ich hege Zweifel!“

Eine besorgniserregende Entsolidarisierung innerhalb Europas sei aber vor allem in der Flüchtlingsfrage festzustellen. „Als Niederländer schäme ich mich ein wenig für mein Land, dass mit 17 Millionen Einwohnern 50 000 Flüchtlinge aufnimmt. Nordrhein-Westfalen hat mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl 200.000 Flüchtlinge aufgenommen“, nannte der Redner Zahlen. Und so sei Europa eigentlich nicht in der Position, der Türkei, die René van der Linden neben Russland für den wichtigsten geopolitischen Partner Europas hält, Vorwürfe zu machen. „Eines vorweg: Die Politik der Türkei löst keinerlei Probleme. Aber dieses Land nimmt Millionen Flüchtlinge auf, während Europa nicht in der Lage ist, 10.000 Flüchtlinge zu verteilen. Deshalb sollten wir etwas Bescheidenheit an den Tag legen“, betonte der Niederländer selbstkritisch. Ein generelles Problem innerhalb der EU sei, dass es zu wenige Personen gebe, die sich in die Geschichte Osteuropas, aber auch der Türkei, vertieft hätten. „Es gilt, auch den Interessen der Nachbarn Rechnung zu tragen. Und Russland ist ein Nachbar!“ In der jüngeren Vergangenheit seien darüber hinaus innerhalb der EU starke Tendenzen zur Nationalstaatlichkeit und dem Glauben, diese könnte die vorhandenen Probleme lösen, zu registrieren. „Diese Behauptungen grenzen allerdings an Volksverdummung, denn Herausforderungen wie Klimawandel und Migration kennen keine Grenzen“, unterstrich René van der Linden, der in Richtung Großbritanniens nicht an einen Brexit glaubt, diesen aber nicht außerordentlich bedauern würde. „Was hat England für Europa getan?
Kein Schengen, kein Euro, keine gemeinsame Verteidigungspolitik, sondern ausschließlich Binnenmarkt und Freihandel. Europa braucht aber nicht den Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft“, so seine Feststellung. „Europa hat viel erreicht! Meine Generation ist die erste, die keinen Krieg in Westeuropa erlebt hat. Alleine deswegen ist die EU ein Erfolg. Die Schuld für die unzweifelhaft vorhandenen Probleme liegt nicht immer in Brüssel. Unsere Aufgabe muss sein, die Bedeutung der EU, deren Erfolge und auch die Herausforderungen den Bürgern näherzubringen. Denn wir alle sind Brüssel“, so der Appell des Europapolitikers, der augenzwinkernd den Vorschlag machte, einmal pro Jahr im Sommer die Grenzen zu schließen, um zu sehen, wie die Menschen auf die Wartezeiten reagierten. „Es gilt vor allem, junge Menschen für Europa zu motivieren und deutlich zu machen, dass Einzelinteressen immer nur kurzfristig gedacht sein können.“
Europa als Friedensprojekt

Professor Dr. Winfried Böttcher, wissenschaftlicher Berater der GPB, fasste in seinen Schlussbemerkungen zusammen: „Wir Europäer sind aufgefordert, Russland das Agieren auf Augenhöhe anzubieten. Die Krise der EU wird am deutlichsten sichtbar in der Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage. Und in Sachen Europa als Friedensprojekt bleibt festzuhalten, dass in der Menschheitsgeschichte der vergangenen 5000 Jahre leider der Krieg als Normalzustand angesehen werden muss!“ In Bezug auf die Zukunft Europas seien Visionen notwendig. Wo diese fehlten, „werde der Mensch wild und wüst“, zitierte Professor Dr. Winfried Böttcher Salomo. „An diesem Punkt stehen wir nun!“

9. Mai 1950 – Europatag

Eröffnung der Ausstellung
„Von Rom nach Rom – 60 Jahre Römische Verträge“
im Foyer des Eschweiler Rathauses

in Erinnerung an den 9.5.2017. Auf 15 Stelltafeln werden mit Jean

Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle,

Alcide de Gaspari und dem belgischen Staatsmann Paul-Henri Spaak

nicht nur die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften

vorgestellt. Schwerpunkt der Zeitraum nach dem Ende des WK II

bis zum 25.03.1957, deutsch-franz. Freundschaft,

Vertiefung/Erweiterung der EU, bis zum Weißbuch der Kommission

von März 2017.